Fernabsatzvertrag

Dies ist eine Übersetzung zu Informationszwecken; rechtsverbindlich ist die türkische Fassung dieses Dokuments.

1. VERTRAGSPARTEIEN

Dieser Vertrag wurde zwischen den nachstehenden Parteien zu den unten genannten Bedingungen geschlossen.

A. ‘KÄUFER’ ; (im Vertrag nachfolgend als "KÄUFER" bezeichnet)

B. ‘VERKÄUFER’ ; (im Vertrag nachfolgend als "VERKÄUFER" bezeichnet)

NAME - NACHNAME: Leyuze Butik Tekstil Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi

ANSCHRIFT: Yalı Mah. Furkan Sok. Budak İş Merkezi No: 2 İç Kapı No: 1, Topselvi, Kartal / İstanbul

Mit der Annahme dieses Vertrages erkennt der KÄUFER im Voraus an, dass er mit der Bestätigung der vertragsgegenständlichen Bestellung verpflichtet ist, den Bestellbetrag sowie gegebenenfalls angegebene Zusatzkosten wie Versandkosten und Steuern zu zahlen, und dass er hierüber informiert wurde.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrages haben die nachstehenden Begriffe die daneben aufgeführte Bedeutung.

MINISTER: Den Minister für Zoll und Handel,

MINISTERIUM: Das Ministerium für Zoll und Handel,

GESETZ: Das Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502,

VERORDNUNG: Die Verordnung über Fernabsatzverträge (Amtsblatt: 27.11.2014/29188)

DIENSTLEISTUNG: Den Gegenstand jedes Verbrauchergeschäfts außerhalb der Lieferung von Waren, das gegen Entgelt oder einen Vorteil erbracht wird oder zu erbringen zugesagt wird,

VERKÄUFER: Das Unternehmen, das dem Verbraucher im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Waren anbietet oder im Namen oder für Rechnung des Anbietenden handelt,

KÄUFER: Die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht gewerblichen und nicht beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder in Anspruch nimmt,

SEITE: Die Website des VERKÄUFERS,

BESTELLENDER: Die natürliche oder juristische Person, die über die Website des VERKÄUFERS eine Ware oder Dienstleistung anfordert,

PARTEIEN: Den VERKÄUFER und den KÄUFER,

VERTRAG: Diesen zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER geschlossenen Vertrag,

WARE: Die bewegliche Sache, die Gegenstand des Einkaufs ist, sowie immaterielle Güter wie Software, Ton, Bild und Ähnliches, die zur Nutzung in elektronischer Umgebung erstellt wurden.

3. GEGENSTAND

Dieser Vertrag regelt gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 6502 und der Verordnung über Fernabsatzverträge die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung des Produkts, dessen Eigenschaften und Verkaufspreis nachstehend angegeben sind und das der KÄUFER über die Website des VERKÄUFERS auf elektronischem Wege bestellt hat.

Die aufgeführten und auf der Seite angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Zusagen gelten bis zu einer Aktualisierung oder Änderung. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ende des angegebenen Zeitraums.

4. ANGABEN ZUM VERKÄUFER

Firmenbezeichnung

Anschrift

Telefon

Fax

E-Mail

5. ANGABEN ZUM KÄUFER

Person, an die geliefert wird

Lieferanschrift

Telefon

Fax

E-Mail / Benutzername

6. ANGABEN ZUM VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN PRODUKT/DEN PRODUKTEN

6.1. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware / des Produkts / der Produkte / der Dienstleistung (Art, Menge, Marke/Modell, Farbe, Stückzahl) werden auf der Website des VERKÄUFERS veröffentlicht. Sofern der Verkäufer eine Aktion durchführt, können Sie die wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Produkts während der Aktion einsehen. Sie gelten bis zum Aktionsdatum.

6.2. Die aufgeführten und auf der Seite angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Zusagen gelten bis zu einer Aktualisierung oder Änderung. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ende des angegebenen Zeitraums.

6.3. Der Verkaufspreis der vertragsgegenständlichen Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern ist nachstehend angegeben.

Produktbeschreibung / Menge / Einzelpreis / Zwischensumme

(inkl. MwSt.)

Versandbetrag

Gesamt:

Zahlungsart und Zahlungsplan

Lieferanschrift

Person, an die geliefert wird

Rechnungsanschrift

Bestelldatum

Lieferdatum

Art der Lieferung

6.4. Die Versandkosten des Produkts werden vom KÄUFER getragen.

7. RECHNUNGSANGABEN

Name/Nachname/Firmenbezeichnung

Anschrift

Telefon

Fax

E-Mail / Benutzername

Rechnungsübergabe: Die Rechnung wird bei der Lieferung der Bestellung zusammen mit der Bestellung an die Rechnungsanschrift übergeben.

8. - REGELN ZU SICHERHEIT-VERTRAULICHKEIT, PERSONENBEZOGENEN DATEN, ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION UND GEISTIGEN-GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN

Für den Schutz, die Vertraulichkeit, die Verarbeitung und Nutzung von Informationen, für die Kommunikation und für sonstige Angelegenheiten auf der WEBSITE gelten die Datenschutzregeln-Datenschutzrichtlinie und die Bedingungen, deren geltende Grundsätze nachstehend dargelegt sind.

8.1. Die für die Sicherheit der vom KÄUFER auf der WEBSITE eingegebenen Informationen und Vorgänge erforderlichen Maßnahmen wurden in der Systeminfrastruktur auf Seiten des VERKÄUFERS je nach Art der Information und des Vorgangs im Rahmen der heutigen technischen Möglichkeiten getroffen. Da die betreffenden Informationen jedoch vom Gerät des KÄUFERS eingegeben werden, liegt die Verantwortung dafür, auf Seiten des KÄUFERS die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen – einschließlich solcher gegen Viren und ähnliche schädliche Anwendungen –, damit diese geschützt sind und Unbefugten kein Zugriff möglich ist, beim KÄUFER.

8.2. Zusätzlich zu und in Bestätigung der vom KÄUFER auf sonstige Weise erteilten Einwilligungen-Zustimmungen zu personenbezogenen Daten und kommerzieller elektronischer Kommunikation dürfen die während der Mitgliedschaft des KÄUFERS auf der WEBSITE und seiner Einkäufe erlangten Informationen vom VERKÄUFER und dessen Rechtsnachfolgern zur Bereitstellung verschiedener Produkte/Dienstleistungen sowie für elektronische und sonstige kommerzielle-soziale Kommunikation zu Zwecken jeglicher Information, Werbung-Promotion, Kommunikation, Verkaufsförderung, Verkauf, Marketing, Kundenkarten-, Kreditkarten- und Mitgliedschaftsanwendungen unbefristet oder für den von ihnen vorgesehenen Zeitraum gespeichert, in gedruckten/magnetischen Archiven aufbewahrt, bei Bedarf aktualisiert, geteilt, weitergegeben, übermittelt, genutzt und auf sonstige Weise verarbeitet werden. Diese Daten können zudem in gesetzlich erforderlichen Fällen an die zuständigen Behörden und Gerichte übermittelt werden. Der KÄUFER hat der Nutzung, Weitergabe und Verarbeitung seiner bestehenden und neuen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Informationen im obigen Umfang in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zum elektronischen Handel sowie der Durchführung kommerzieller und nicht kommerzieller elektronischer und sonstiger Kommunikation ihm gegenüber zugestimmt und die Erlaubnis erteilt.

8.3. Der KÄUFER kann die Datennutzung-Datenverarbeitung und/oder die Kommunikation jederzeit stoppen, indem er den VERKÄUFER über die angegebenen Kommunikationskanäle kontaktiert, sich auf demselben Weg auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg an ihn wendet oder das in den ihm zugesandten elektronischen Mitteilungen enthaltene Widerspruchsrecht ausübt. Auf die ausdrückliche Mitteilung des KÄUFERS hin werden die Verarbeitung personenbezogener Daten und/oder die Mitteilungen an ihn innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist eingestellt; auf Wunsch werden zudem Informationen, die nicht gesetzlich aufbewahrt werden müssen und/oder deren Löschung möglich ist, aus dem Datenspeichersystem gelöscht oder so anonymisiert, dass die Identität nicht mehr feststellbar ist. Der KÄUFER kann sich jederzeit über die oben genannten Kommunikationskanäle an den VERKÄUFER wenden und Auskunft verlangen zu Themen wie den Vorgängen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, den Empfängern der Daten, der Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Daten, der Mitteilung der berichtigten Angaben an die betreffenden Dritten, der Löschung oder Vernichtung der Daten, dem Widerspruch gegen ein ihn benachteiligendes Ergebnis, das durch die Analyse mittels automatisierter Systeme entsteht, sowie dem Ersatz des Schadens im Falle einer rechtswidrigen Datenverarbeitung. Anträge und Anfragen zu diesen Punkten werden innerhalb der gesetzlichen Höchstfristen erfüllt oder unter Angabe der rechtlichen Begründung gegebenenfalls nicht angenommen.

8.4. Sämtliche geistigen-gewerblichen Schutzrechte und Eigentumsrechte an allen Informationen und Inhalten der WEBSITE sowie an deren Gestaltung, Überarbeitung und teilweiser/vollständiger Nutzung stehen dem VERKÄUFER zu; ausgenommen sind diejenigen, die nach Vereinbarung des VERKÄUFERS Dritten gehören.

8.5. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, in den vorstehenden Punkten alle von ihm für erforderlich gehaltenen Änderungen vorzunehmen; diese Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie vom VERKÄUFER auf der WEBSITE oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben werden.

8.6. Für andere Websites, die über die WEBSITE erreicht werden, gelten deren eigene Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien sowie Nutzungsbedingungen; für etwaige Streitigkeiten und deren nachteilige Folgen ist der VERKÄUFER nicht verantwortlich.

9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

9.1. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er die Vorabinformationen über die wesentlichen Eigenschaften, den Verkaufspreis und die Zahlungsart des vertragsgegenständlichen Produkts sowie über die Lieferung auf der Website des VERKÄUFERS gelesen hat, davon Kenntnis genommen und die erforderliche Bestätigung in elektronischer Form erteilt hat. Mit der Bestätigung der Vorabinformation in elektronischer Form erkennt der KÄUFER an, erklärt und sichert zu, dass er auch die Anschrift, die dem KÄUFER vor Abschluss des Fernabsatzvertrages vom VERKÄUFER mitzuteilen ist, die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Produkte, den Preis der Produkte einschließlich Steuern sowie die Zahlungs- und Lieferangaben richtig und vollständig erhalten hat.

9.2. Jedes vertragsgegenständliche Produkt wird – ohne Überschreitung der gesetzlichen Frist von 30 Tagen – je nach Entfernung des Wohnorts des KÄUFERS innerhalb der im Abschnitt Vorabinformationen der Website angegebenen Frist an den KÄUFER oder an die Person und/oder Einrichtung an der vom KÄUFER angegebenen Anschrift geliefert. Kann das Produkt innerhalb dieser Frist nicht an den KÄUFER geliefert werden, bleibt dem KÄUFER das Recht zur Vertragskündigung vorbehalten.

9.3. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, das vertragsgegenständliche Produkt vollständig, entsprechend den in der Bestellung angegebenen Eigenschaften und gegebenenfalls mit Garantieunterlagen, Bedienungsanleitungen sowie den für die Sache erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, die Leistung frei von jeglichen Mängeln, einwandfrei und normgerecht nach den Vorgaben der gesetzlichen Vorschriften und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu erbringen, die Dienstleistungsqualität zu wahren und zu steigern, bei der Ausführung die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen und mit Umsicht und Weitsicht zu handeln.

9.4. Der VERKÄUFER kann vor Ablauf der Frist seiner vertraglichen Leistungspflicht ein anderes Produkt gleicher Qualität und gleichen Preises liefern, indem er den KÄUFER informiert und dessen ausdrückliche Zustimmung einholt.

9.5. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er, falls er seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, weil die Erbringung des bestellten Produkts oder der bestellten Dienstleistung unmöglich geworden ist, den Verbraucher darüber innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnis schriftlich informiert und den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen an den KÄUFER erstattet.

9.6. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er diesen Vertrag für die Lieferung des vertragsgegenständlichen Produkts in elektronischer Form bestätigt, und dass die Lieferpflicht des VERKÄUFERS für das vertragsgegenständliche Produkt erlischt, wenn der Kaufpreis aus irgendeinem Grund nicht gezahlt und/oder in den Bankunterlagen storniert wird.

9.7. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er das vertragsgegenständliche Produkt innerhalb von 3 Tagen an den VERKÄUFER zurücksendet – wobei die Versandkosten der VERKÄUFER trägt –, falls nach der Lieferung an den KÄUFER oder an die Person und/oder Einrichtung an der vom KÄUFER angegebenen Anschrift der Kaufpreis infolge einer unbefugten und missbräuchlichen Nutzung der Kreditkarte des KÄUFERS durch Unbefugte von der betreffenden Bank oder dem Finanzinstitut nicht an den VERKÄUFER gezahlt wird.

9.8. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er den KÄUFER informiert, falls er das vertragsgegenständliche Produkt wegen höherer Gewalt – etwa bei Umständen, die außerhalb des Willens der Parteien entstehen, nicht vorhersehbar sind und die Erfüllung der Pflichten der Parteien verhindern und/oder verzögern – nicht fristgerecht liefern kann. Der KÄUFER ist berechtigt, vom VERKÄUFER die Stornierung der Bestellung, den Austausch des vertragsgegenständlichen Produkts gegen ein gleichwertiges, sofern vorhanden, und/oder die Verschiebung der Lieferfrist bis zum Wegfall des hindernden Umstands zu verlangen. Storniert der KÄUFER die Bestellung, wird ihm bei Barzahlungen der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen in bar und in einer Summe ausgezahlt. Bei Zahlungen des KÄUFERS mit Kreditkarte wird der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER an die betreffende Bank zurückerstattet. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass der Vorgang, bis der vom VERKÄUFER auf die Kreditkarte erstattete Betrag von der Bank dem Konto des KÄUFERS gutgeschrieben wird, durchschnittlich 2 bis 3 Wochen dauern kann, und dass er den VERKÄUFER für mögliche Verzögerungen nicht verantwortlich machen kann, da die Gutschrift auf seinen Konten nach der Rückzahlung an die Bank ausschließlich vom Bearbeitungsprozess der Bank abhängt.

9.9. Der VERKÄUFER hat das Recht, den KÄUFER über die vom KÄUFER im Registrierungsformular der Seite angegebene oder später von ihm aktualisierte Anschrift, E-Mail-Adresse, Fest- und Mobilfunknummern und sonstigen Kontaktdaten per Brief, E-Mail, SMS, Telefonanruf und auf anderen Wegen zu Kommunikations-, Marketing-, Benachrichtigungs- und sonstigen Zwecken zu erreichen. Mit der Annahme dieses Vertrages erkennt der KÄUFER an und erklärt, dass der VERKÄUFER die oben genannten Kommunikationsmaßnahmen ihm gegenüber durchführen darf.

9.10. Der KÄUFER wird die vertragsgegenständliche Ware/Dienstleistung vor der Annahme prüfen; eingedrückte, zerbrochene, mit aufgerissener Verpackung versehene und ähnlich beschädigte oder mangelhafte Ware/Dienstleistung wird er vom Versandunternehmen nicht annehmen. Die angenommene Ware/Dienstleistung gilt als unbeschädigt und einwandfrei. Nach der Übergabe obliegt die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Ware/Dienstleistung dem KÄUFER. Soll das Widerrufsrecht ausgeübt werden, darf die Ware/Dienstleistung nicht benutzt worden sein. Die Rechnung ist zurückzugeben.

9.11. Sind der KÄUFER und der Inhaber der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte nicht dieselbe Person oder wird vor der Lieferung des Produkts an den KÄUFER eine Sicherheitslücke bezüglich der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte festgestellt, kann der VERKÄUFER vom KÄUFER verlangen, die Identitäts- und Kontaktdaten des Kreditkarteninhabers, den Kontoauszug des Vormonats der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte oder ein Schreiben der Bank des Karteninhabers vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Kreditkarte ihm gehört. Bis zur Beibringung der angeforderten Informationen/Unterlagen durch den KÄUFER wird die Bestellung ausgesetzt; werden die genannten Anforderungen nicht innerhalb von 24 Stunden erfüllt, ist der VERKÄUFER berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

9.12. Der KÄUFER erklärt und sichert zu, dass die bei der Registrierung auf der Website des VERKÄUFERS angegebenen personenbezogenen und sonstigen Daten der Wahrheit entsprechen und dass er sämtliche Schäden, die dem VERKÄUFER durch die Unrichtigkeit dieser Angaben entstehen, auf erste Aufforderung des VERKÄUFERS unverzüglich, in bar und in einer Summe ersetzt.

9.13. Der KÄUFER erkennt von vornherein an und sichert zu, bei der Nutzung der Website des VERKÄUFERS die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht gegen sie zu verstoßen. Andernfalls binden alle entstehenden zivil- und strafrechtlichen Verpflichtungen ausschließlich den KÄUFER.

9.14. Der KÄUFER darf die Website des VERKÄUFERS in keiner Weise in einer die öffentliche Ordnung störenden, gegen die guten Sitten verstoßenden, andere belästigenden und bedrängenden Weise, zu einem rechtswidrigen Zweck oder in einer Weise nutzen, die die materiellen und immateriellen Rechte anderer verletzt. Darüber hinaus darf das Mitglied keine Handlungen (Spam, Viren, Trojaner usw.) vornehmen, die andere an der Nutzung der Dienste hindern oder diese erschweren.

9.15. Über die Website des VERKÄUFERS können Links zu anderen Websites und/oder anderen Inhalten gesetzt werden, die nicht der Kontrolle des VERKÄUFERS unterliegen und/oder Dritten gehören und/oder von diesen betrieben werden. Diese Links wurden gesetzt, um dem KÄUFER die Navigation zu erleichtern; sie stellen keine Unterstützung einer Website oder der sie betreibenden Person dar und beinhalten keinerlei Gewähr für die auf der verlinkten Website enthaltenen Informationen.

9.16. Ein Mitglied, das gegen eine oder mehrere der in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen verstößt, haftet für diesen Verstoß persönlich straf- und zivilrechtlich und stellt den VERKÄUFER von den zivil- und strafrechtlichen Folgen dieser Verstöße frei. Wird die Angelegenheit wegen dieses Verstoßes gerichtlich anhängig gemacht, bleibt dem VERKÄUFER zudem das Recht vorbehalten, vom Mitglied wegen Nichteinhaltung des Mitgliedschaftsvertrages Schadensersatz zu verlangen.

10. WIDERRUFSRECHT

10.1. Betrifft der Fernabsatzvertrag den Verkauf von Waren, kann der KÄUFER innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Lieferung an ihn oder an die Person/Einrichtung an der von ihm angegebenen Anschrift – unter der Bedingung, dies dem VERKÄUFER mitzuteilen – ohne Übernahme irgendeiner zivil- oder strafrechtlichen Verantwortung und ohne Angabe von Gründen die Ware zurückweisen und sein Widerrufsrecht ausüben. Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist mit dem Datum der Unterzeichnung des Vertrages. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden. Die durch die Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten trägt der VERKÄUFER. Mit der Annahme dieses Vertrages erkennt der KÄUFER im Voraus an, dass er über das Widerrufsrecht informiert wurde.

10.2. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist es erforderlich, dem VERKÄUFER innerhalb der Frist von 14 (vierzehn) Tagen per Einschreiben mit Rückschein, Fax oder E-Mail eine schriftliche Mitteilung zu machen und dass das Produkt im Rahmen der in diesem Vertrag geregelten Bestimmungen "Produkte, bei denen das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann" nicht benutzt wurde. Bei Ausübung dieses Rechts sind

a) die Rechnung des an einen Dritten oder an den KÄUFER gelieferten Produkts, (Ist die Rechnung des zurückzusendenden Produkts auf ein Unternehmen ausgestellt, muss sie bei der Rücksendung zusammen mit der vom Unternehmen ausgestellten Rücksenderechnung übermittelt werden. Rücksendungen von Bestellungen, deren Rechnungen auf Unternehmen ausgestellt sind, können ohne Ausstellung einer RÜCKSENDERECHNUNG nicht abgeschlossen werden.)

b) das Rücksendeformular,

c) die zurückzusendenden Produkte vollständig und unbeschädigt zusammen mit Karton, Verpackung und gegebenenfalls Standardzubehör zu übergeben.

d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, den Gesamtbetrag und die den KÄUFER verpflichtenden Unterlagen innerhalb von höchstens 10 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung an den KÄUFER zurückzugeben und die Ware innerhalb von 20 Tagen zurückzunehmen.

e) Tritt aus einem vom KÄUFER zu vertretenden Grund eine Wertminderung der Ware ein oder wird die Rückgabe unmöglich, ist der KÄUFER verpflichtet, die Schäden des VERKÄUFERS im Umfang seines Verschuldens zu ersetzen. Für Veränderungen und Verschlechterungen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware oder des Produkts innerhalb der Widerrufsfrist entstehen, ist der KÄUFER jedoch nicht verantwortlich.

f) Wird infolge der Ausübung des Widerrufsrechts der vom VERKÄUFER festgelegte Aktionsgrenzbetrag unterschritten, wird der im Rahmen der Aktion in Anspruch genommene Rabattbetrag storniert.

11. PRODUKTE, BEI DENEN DAS WIDERRUFSRECHT NICHT AUSGEÜBT WERDEN KANN

Nach der Verordnung ist eine Rückgabe nicht möglich bei: Waren, die nach den Wünschen oder eindeutig nach den persönlichen Bedürfnissen des KÄUFERS angefertigt wurden und nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Unterwäsche-Unterteilen, Badeanzug- und Bikini-Unterteilen, Kosmetikartikeln, Einwegprodukten, Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte, Produkten, deren Rückgabe aus Gründen der Gesundheit und Hygiene nicht geeignet ist, wenn ihre Verpackung nach der Lieferung an den KÄUFER von diesem geöffnet wurde, Produkten, die sich nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischen und ihrer Natur nach nicht getrennt werden können, Waren in Bezug auf periodische Veröffentlichungen wie Zeitungen und Zeitschriften außerhalb eines Abonnementvertrages, Dienstleistungen, die in elektronischer Umgebung sofort erbracht werden, oder immateriellen Gütern, die dem Verbraucher sofort geliefert werden, sowie – wenn die Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde – Ton- oder Bildaufnahmen, Büchern, digitalen Inhalten, Softwareprogrammen, Datenaufzeichnungs- und Datenspeichergeräten und Computerverbrauchsmaterialien. Ebenso ist nach der Verordnung die Ausübung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen nicht möglich, mit deren Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.

Damit Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Unterwäsche, Badeanzüge, Bikinis, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Bürobedarf-Verbrauchsmaterialien (Toner, Patrone, Farbband usw.) zurückgegeben werden können, dürfen ihre Verpackungen nicht geöffnet und die Artikel nicht anprobiert, beschädigt oder benutzt worden sein.

12. VERZUG UND SEINE RECHTSFOLGEN

Der KÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er, wenn er die Zahlungen mit Kreditkarte vornimmt und in Verzug gerät, im Rahmen des Kreditkartenvertrages mit der kartenausgebenden Bank Zinsen zahlt und gegenüber der Bank haftet. In diesem Fall kann die betreffende Bank rechtliche Schritte einleiten; sie kann die entstehenden Kosten und die Anwaltsgebühren vom KÄUFER verlangen, und der KÄUFER erkennt an, erklärt und sichert zu, dass er in jedem Fall bei Verzug mit seiner Schuld den dem VERKÄUFER durch die verspätete Erfüllung entstandenen Schaden ersetzt.

13. ZUSTÄNDIGES GERICHT

Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einwände innerhalb der im Gesetz genannten Wertgrenzen an die Verbraucherschiedskommission oder das Verbrauchergericht am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Ort des Verbrauchergeschäfts zu richten.

14. INKRAFTTRETEN

Mit der Zahlung für die über die Seite aufgegebene Bestellung gilt der KÄUFER als mit allen Bedingungen dieses Vertrages einverstanden. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, die erforderlichen softwareseitigen Vorkehrungen zu treffen, damit vor der Ausführung der Bestellung eine Bestätigung darüber eingeholt wird, dass dieser Vertrag vom KÄUFER auf der Seite gelesen und akzeptiert wurde.

VERKÄUFER:

KÄUFER:

DATUM: